AGB der SARPI Entsorgung GmbH und der SARPI Transport GmbH


1.    Die SARPI Entsorgung GmbH und die SARPI Transport GmbH erbringen Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn eine der beiden Gesellschaften ausdrücklich schriftlich zustimmt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn die Gesellschaften diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.    Die SARPI Entsorgung GmbH und die SAPRI Transport GmbH übernehmen im Rahmen des vertraglich festgelegten Auftragsumfanges

sowie andere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Entsorgung bzw. dem Transport von gefährlichen Abfällen.

Die von SARPI Entsorgung GmbH und SARPI Transport GmbH jeweils übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber weder von seiner öffentlich-rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfälle noch von sonstigen ihn betreffenden öffentlich-rechtlichen Pflichten.

Die SARPI Entsorgung GmbH und die SARPI Transport GmbH sind berechtigt, eine andere als die im Vertrag vorgesehene Entsorgung vorzunehmen, wenn die ursprünglich vorgesehene Entsorgung nicht möglich sein sollte und die ersatzweise gewählte Entsorgung rechtlich zulässig und für den Auftraggeber zumutbar ist.

SARPI Entsorgung GmbH und SARPI Transport GmbH sind berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter zu bedienen.

3.    Sofern nichts Anderes vereinbart ist, werden die für die vereinbarte Dienstleistung notwendigen technischen Einrichtungen (z.B. Behälter) – nachfolgend Einrichtungen genannt – dem Auftraggeber mietweise überlassen.

Einrichtungen werden auf Anweisung des Auftraggebers abgestellt. Der Auftraggeber verantwortet die Auswahl des Standortes, die Verkehrssicherung des Standortes und die gefahrlose Zugänglichkeit zur Verladung und zum Transport am Standort. Bedarf die Aufstellung der Einrichtung einer Sondernutzungserlaubnis oder behördlichen Genehmigung, hat der Auftraggeber diese einzuholen. Der Auftraggeber kann sich bezgl. der Standortfragen von der SARPI Entsorgung GmbH bzw. der SARPI Transport GmbH beraten lassen.

Der Auftraggeber haftet sowohl für Beschädigungen und auch Verunreinigungen der Einrichtungen, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen, als auch für ein Abhandenkommen der Einrichtungen. Der Auftraggeber garantiert eine pflegliche Nutzung der überlassenen Einrichtungen.

4.    Der Auftraggeber garantiert eine ordnungs- und bestimmungsgemäße Befüllung der Behältnisse. 

Ordnungsgemäß ist eine Befüllung nur dann, wenn zulässige Höchstbeladung bzw. Füllhöhe nicht überschritten ist. 

Bestimmungsgemäß ist eine sortenreine Erfassung mit richtigen und vollständigen Angaben unter Beachtung des angegebenen Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung.

In Zweifelsfällen sind Mitarbeiter der SAPI Entsorgung GmbH bzw. der SARPI Transport GmbH vor der Befüllung der Behältnisse zu befragen.

Im Falle einer nicht ordnungs- oder bestimmungsgemäßen Befüllung ist der Auftraggeber verpflichtet, die dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen (z.B. für eine erforderliche Analyse, Umladung, Transport, anderweitige Entsorgung) der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH zu vergüten.

Die SARPI Entsorgung GmbH und die SAPRI Transport GmbH sind zum Transport und zur Entsorgung nur verpflichtet, sofern die Behältnisse ordnungs- und bestimmungsgemäß befüllt wurden. Eine Rückführung der Abfälle an den Auftraggeber ist ebenfalls zulässig.

5.    Die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH wird vom Auftraggeber bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit der Übernahme der Abfälle erforderlichen Erklärungen gegenüber Behörden, Beliehenen oder Drittfirmen abzugeben und Dokumente wie Begleit- und Übernahmescheine auszustellen. Es wird dabei nach Weisung des Auftraggebers gehandelt. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, Begleitscheine selbst auszustellen.

Ungeachtet der Bevollmächtigung der SARPI Entsorgung GmbH oder der SAPRI Transport GmbH ist der Auftraggeber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere hinsichtlich der Deklaration der angefallenen Abfälle – sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich – gegenüber den genannten Gesellschaften verantwortlich.

6.    Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, den Transport der überlassenen Einrichtungen sowie die Entsorgung der Abfälle.

Die Miete für die Einrichtungen wird – auch bei nicht sofortiger Nutzung oder Nichtabruf der Abholung – mit Beginn der Bereitstellung fällig.

Vom Auftraggeber zu verantwortende Leerfahrten/Fehlfahrten und Wartezeiten werden im Umfang des erhöhten Aufwandes zusätzlich in Rechnung gestellt.

Zusatzleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso Auslagen und Gebühren für behördliche Genehmigungen und Kosten für Leistungen Dritter, die über die vereinbarte Leistung hinausgehen.
Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind für die Abrechnung der Entsorgungsleistungen die Wiegescheine geeichter Waagen der SARPI Entsorgung GmbH oder der SAPRI Transport GmbH, des beauftragten Drittunternehmers oder der beauftragten Entsorgungsanlage maßgebend.

Das Entgelt versteht sich stets zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.    Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, hat die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH im Falle einer Änderung unmittelbaren Kalkulationsgrundlagen das Recht zur Anpassung des Entgelts im Umfang der Kostenänderung. Dies betrifft insbesondere Änderung der Lohn-, Lohnneben- und sonstiger lohnwirksamer Kosten, der Mineralölpreise, Steuern, Abgaben sowie der Gebühren Dritter.

Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen entsorgungsrelevanter Gesetze oder aufgrund von normenbedingten oder tatsächlichen, nicht nur unerheblichen Modifikationen der Entsorgungswege, so kann die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den Veränderungen entsprechende Entgeltanpassung verlangen.

Die Anpassung ist jeweils schriftlich unter Darstellung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Sie wird wirksam, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen ab Geltendmachung der Anpassung schriftlich widerspricht.

Sollte die Entgeltanpassung zu einer für den Auftraggeber unzumutbaren Entgelterhöhung führen, hat dieser das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende zu kündigen. Die Beweislast für das Vorliegen einer Unzumutbarkeit obliegt dem Auftraggeber. Eine Unzumutbarkeit ist in der Regel bei einer Erhöhung von über 10% des vereinbarten Gesamtentgelts gegeben.

In allen Fällen der Entgeltänderung, die nachweislich zu einer Kostensteigerung von mehr als 5% der gesamten Auftragssumme führen, ist die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

8.    Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig.

Der Zugang der Rechnung erfolgt auf elektronischem Wege an eine vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellende Email-Adresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jedwede erforderliche Änderung der Email-Adresse mitzuteilen. Sofern der Auftraggeber keine gültige Email-Adresse zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich, je postalisch zuzustellender Rechnung eine Aufwandspauschale von 2,50 Euro netto an die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH zu zahlen.

Der Auftraggeber gerät spätestens, auch ohne Mahnung, 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug und hat sodann die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer von der die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrags zu verweigern.

Aufrechnungen gegen von die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH erstellte Rechnungsbeträge sind nur mit anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen des Auftraggebers möglich.

9.    Sofern nichts Anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Der Vertrag ist erstmalig kündbar zum Ende der festen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr unter Beibehaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist.

Das Recht der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

10.    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, haftet die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH in vollem Umfang.

Bei sonstigen Schäden (andere als der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen der der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH.

11.    Der Auftraggeber haftet der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die vertraglichen Pflichten oder Obliegenheiten verletzen sowie für Schäden, deren Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftraggebers gesetzt wurde.

Der Auftraggeber stellt der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH ggf. von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

12.    Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung für Einrichtungen sowie für ähnliche von der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH zu liefernde Gegenstände sind nur dann verbindlich, wenn die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH diese schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für Anlieferungen oder Abholung von Waren oder Stoffen oder sonstigen Leistungen. Die SARPI Entsorgung GmbH oder de SARPI Transport GmbH sind stets bestrebt, abgestimmte Termine einzuhalten. Auch bei schriftlicher Bestätigung sind Abweichungen bis zu 3 Stunden von dem abgestimmten Termin als unwesentlich anzusehen und begründen somit keine Ansprüche gegen die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH. Die vorstehenden Ziffer 10 gilt entsprechend.

Eine Nachbesserungsfrist, die ein Auftraggeber der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH setzt, muss mindestens 5 Werktage betragen.

13.    Soweit und solange ein Vertragspartner durch Umstände der Ereignisse, auf deren Eintritt er einen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann (z.B. Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen in Bezug auf Energie, Feuer, Maßnahmen von hoher Hand oder andere Ereignisse höherer Gewalt), an der Erfüllung der betroffenen Vertragspflicht ohne eigenes Verschulden vorrübergehend gehindert ist, ruhen seine diesbezüglichen Verpflichtungen.

Der jeweils andere Vertragspartner ist vom Eintritt einer vorgenannten Störung unverzüglich zu benachrichtigen, damit Abhilfemaßnahmen gegenseitig abgestimmt werden können. Die vertraglichen Termine und Fristen verlängern sich um eine angemessene Frist.

14.    Die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten sind vertrauensvoll unter Einhaltung der Verschwiegenheit zu erfüllen. Informationsweitergabe an Dritte – außer an Behörden im Rahmen der gesetzlichen Pflichten – ist nur nach Rücksprache mit dem Vertragspartner statthaft.

15.    Die SARPI Entsorgung GmbH oder die SARPI Transport GmbH dürfen zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses das Risiko des Zahlungsausfalls des Auftraggebers ermitteln. Hierfür können Bonitätsinformationen unter Verwendung von Anschriftendaten von Auskunfteien abgerufen und mit Hilfe mathematisch-statistischer Entscheidungsverfahren bewertet werden. 

16.    Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

17.    Vertragsänderungen – unter Einschluss des Schriftformerfordernisses – sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Angaben von Mitarbeitern der SARPI Entsorgung GmbH oder der SARPI Transport GmbH sind rechtlich unverbindlich.

18.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.

Stand: 01.04.2019